Räumung des AZ-Köln weiterhin verhindert!

Die geplante Räumung des kölner AZ wurde bisher nicht durchgesetzt. Bullen fuhren zwar auf und zeigten den ganzen Tag und auch die Nacht hindurch Präsenz – das entschlossene Handeln verhinderte aber bisher die Räumung.

Bis mindestens Freitag muss aber weiterhin mit der Vollstreckung gerechnet werden. Zum 1. April soll die Stadt Köln Eigentümerin des Gebäudes in der Wiersbergstraße werden. Der Räumungstitel der Sparkasse Köln Bonn würde dann nichtig.

Der kölsche Klüngel ist bis weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Zuletzt gab es ein Gerichtsurteil von der EU, das feststellte, dass ein großer Teil des Imobilienbesitzes der Sparkasse Köln Bonn rechtswidrig von der Stadt Köln erworben wurde. Das EU-Gericht setzte der Sparkasse eine Frist bis zum 1. April 2011, um die Imobilien zurück an die Stadt zu verkaufen. Die Sparkasse versuchte eine Fristverlängerung von vier Monaten zu bekommen, was aber anscheinend nicht funktionierte. Die Frist bis zum 1. April soll wohl bleiben. Eins der Gebäude, die zurück an die Stadt verkauft werden müssen ist die alte Werkskantine der KHD, die vor knapp einen Jahr besetzt wurde, um ein AZ zu schaffen. Ohne Besetzung ist der Wert dieses Grundstücks höher. Folglich müsste die Stadt bei einer Räumung der Sparkasse mehr für das Gebäude bezahlen. Für nach der Räumung wurde auch eine Abrissgenehmigung besorgt. Wie man eine Abrissgenehmigung für ein Gebäude erhalten kann, das einem nicht rechtmäßig gehört, ist schleierhaft. Wahrscheinlich macht auch dies der Klüngel möglich.

Es verdichteten sich die Hinweise, dass am Montag oder Dienstag geräumt werden sollte. Tatsächlich fuhren am Dienstag Morgen einige Bullen vor dem AZ auf. Der starke Support fürs AZ verhinderte allerdings bisher ein Eindringen der Bullen auf das AZ Gelände. Barrikaden wurden errichtet. Diese versperrten teilweise auch Anwohnern den Weg. Vor allem der Zugang zur anliegenden Abenteuerhalle und die Ausfahrt der Werksfeuerwehr des KHD-Komplexes waren Zeitweise blockiert. Die Polizei störte sich zusätzlich noch an Krähenfüßen und drohte damit, doch noch Dienstags zu räumen, sollten diese nicht entfernt und die Zugänge zu Abenteuerhalle und Feuerwehr nicht frei geräumt werden. Ihren Wünschen wurde auch Folge geleistet. Die Barrikaden wurden etwas weiter nach hinten verlagert. Sie blieben aber natürlich bestehen.

Die Bullen waren den ganzen Tag über am AZ präsent. Sie kontrollierten und filzten Leute, die über die Wiersbergstraße Richtung AZ wollten. Über andere Zugänge konnte man aber jederzeit das AZ unkontrolliert erreichen. Die Kontrollen in der Wiersbergstraße und generell die Polizeipräsenz ebbte auch nicht in der Nacht ab. Der Sprecher der Polizei begründete die Kontrollen mit möglichen gewaltbereiten Chaoten, die aus anderen Städten anreisen könnten um gefährliche Gegenstände ins AZ zu bringen. Aber das Hauptziel ist wohl Abschreckung. In der Nacht fuhren auch THW-Wägen auf. Die Bullen begründeten das mit der Angst vor Dunkelheit. Lichtwägen sollen nur im Falle einer Eskalation benutzt werden um der Polizei einen Überblick zu ermöglichen. Mit einer möglichen Räumung habe das nichts zu tun.

Die kölner Polizei hat Presseberichten zufolge kein großes Interesse an einer Räumung, da es in den 11 Monaten der Besetzung kaum zu Problemen gekommen ist. Sie ist aber bereit, die Räumung nach einem Amtshilfeersuchen des zuständigen Gerichtsvollziehers zu vollstrecken. Dies schrieb die Polizei anscheinend auch in einen Brief an den kölner Oberbürgermeister Rothers (SPD). Der ehemalige Polizeipräsident Rothers weigert sich aber standhaft, auch nur eine Äußerung zum AZ zu verlieren.

Bisher ist es laut Bullen nicht zu einem Amtshilfeersuchen gekommen. Die Bullen haben aufjedenfall verlauten lassen, dass am Morgen nochmal ein Verhandlungen mit dem AZ geführt und bis dahin aufjedenfall nicht geräumt werde. Wie ehrlich diese Äußerungen sind, ist nicht bekannt. Aber selbst wenn, dann endet die Zusage nicht zu räumen in wenigen Stunden.

Von daher brauchen die Leute im AZ auch weiterhin Unterstützung. Aufjedenfall noch bis Freitag. Sollte bis dahin nicht geräumt werden, besteht eine reelle Chance, die Räumung bis auf weiteres zu verhindern. Ansonsten müsste die Stadt sich offen gegen das AZ aussprechen und das hat sie bisher vermieden. Die rot-grüne Regierung hat mit ex Polizeipräsident Rothers nur einen Sitz mehr als der Rest. Und die Grünen haben sich bisher deutlich für das AZ ausgesprochen.

Also unterstützt noch bis mindestens Freitag die Leute im AZ und sorgt dafür, dass das es eine reelle Chance hat weiterzubestehen. Im April ist das einjährige Jubiläum geplant und das soll auch stattfinden können.

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!
Ansonsten wird’s unruhig auf den Straßen.
Und ein neues AZ kommt sowieso.

Mehr Infos unter: AZ Köln
Oder: AZ Twitter

Nachttanzdemo : Das AZ Köln wird 1

Seit dem 16.April 2010 wird das AZ in Köln- Kalk besetz.
Seit nunmehr einem Jahr ist so ein Ort für unkommerzielle Kunst, Kultur und autonome Politik für Kino, Vorträge und Diskussionen, Treffen, Konzerte und Parties gestaltet von weit über hundert verschiedenen Menschen genutzt und besucht von Tausenden, enstanden.

Das ganze unter prekären Bedingungen und Schikanen durch die Politik von Stadt und Sparkasse. Zuletzt ohne Wasser und Stromanschluss – und natürlich ohne Mietvertrag.
Trotzdem hat das AZ den Winter gut überstanden und das Haus mit viel neuem Leben gefüllt. Wir werden uns auch nach einem Jahr nicht vertreiben lassen und weiter für das Autonome Zentrum kämpfen.
Am Vorabend des ersten Geburtstags wollen wir der Stadt Köln etwas einheizen. Gemeinsam mit Euch wollen wir am Freitag, den 15. April durch die City raven, laut und entschlossen demonstrieren, dass wir für das Haus kämpfen werden.
Wir wollen raus in die Stadt gehen und unüberhörbar zeigen dass wir da sind, dass wir viele sind und dass wir auch in Zukunft Raum in der Stadt einnehmen werden – egal wo und wann.
Mit einer lauten, bunten und kraftvollen Nachttanzdemo werden wir klar machen, dass die Straßen auch unsere Straßen und die Stadt auch unsere Stadt ist, die wir selbstbestimmt gemäß unseren Bedürfnissen gestalten werden.

Am Samstag 16. April wollen wir den Geburtstag mit einem bunten Programm mit Workshops, Vorträgen, Kino, Konzerten und Party fett zelebrieren. Ein Convergence Center mit Pennplätzen, Volxküche und erstem Programm gibt es ab Donnerstag.

Mit der Besetzung des Autonomen Zentrums haben wurde ein längst überfälligen Ort in Köln geschaffen. Wir wollen die Kreativität und Vielfalt der Menschen im AZ raus auf die Straße tragen.
Aber wir wollen auch zeigen, dass wir auch anders können und im Falle einer Räumung diese Kreativität und Vielfalt – und unsere Wut – in unserem Widerstand zum Ausdruck bringen werden. Auch wenn das AZ bis zum 15. April geräumt sein sollte – bleibt der Termin bestehen, wir ändern bloß das Konzept. Dann heisst es: fight back, reclaim the city and squat again!

Also kommt alle zur Nachttanzdemo! Seid laut und kreativ und zeigt, warum das Autonome Zentrum bleiben muss! Bleibt in Köln und feiert mit uns Geburtstag!

Raus zur Nachttanzdemo 15. April 2011 | 18 Uhr | Hbf Köln

rave the streets, reclaim the city, squat and defend
Mehr Infos unter : Mobiseite
oder: Unser Squat

Demonstration gegen Polizeigewalt

„Ganz NRW hasst die Polizei!“

Zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2011 demonstrierten wir am darauf folgenden Samstag den 19.03.2011 in der Dortmunder Innenstadt.
Gegen 15 Uhr versammelten sich etwa 200 Teilnehmer_Innen an der Katharinenstraße gegenüber des Dortmunder Hauptbahnhof.
Kleine Verspätungen gehören nunmal dazu und um 15:45 ging es dann auch los.
Gut gelaunt zogen die Demonstrant_Innen, bei sonnigem Frühlingswetter, Musik und lauten Parolen über die Kampstraße durch die Einkaufsmeile Dortmunds.

Von der Reinoldikirche aus ging es dann über den Ostwall auf die Ruhralee vorbei an einer örtlichen Polizeiwache.
Als der Demonstrationszug diese passierte flog ein Feuerwerkskörper aus einem Fenster in Richtung des Lautsprecherwagens, es wurde jedoch niemand verletzt.
Nun ging es weiter zum Polizeipräsidium. Dort fand eine Zwischenkundgebung statt, die die Ermordung eines Menschen im letzten Jahr durch Dortmunder Polizist_Innen, sowie die Ermordung eines jungen Mannes in Berlin thematisierte. Dieser zweite Redebeitrag war ein Grußwort der Berliner Gruppe No Justice No Peace, die sich um die Gedächtnisarbeit des ermordeten Slieman H kümmert.

Als die Demonstrant_Innen weiterziehen wollten, griff die Polizei in die Veranstaltung ein und zog einen Demonstranten heraus, dem aufgrund des Singens eines Songs der Punkband „Slime“ die weitere Teilnahme an der Demo verboten wurde. Die Cops sprachen einen Platzverweis für ganz Dortmund aus.

Aufgrund des am gleichen Tag stattfindenden Fußballspiels waren viele Menschen in der Stadt unterwegs, die durch Parolen und das Verteilen von Flyern auf den Inhalt der Demo aufmerksam gemacht wurden. Viele Fußballfans und Bürger schlossen sich den Antifaschist_Innen an, sodass die Teilnehmerzahl von 200 auf etwa 280 Menschen wuchs.

Dann ging es zurück, den Wall entlang und zum Platz der alten Synagoge, gegenüber des Stadtgartens, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Hier wurde bei einem Redebeitrag des Dortmunder Antifa Bündnis über die Verbrechen der Polizei im Dritten Reich an Dortmunder Juden und Jüdinnen, sowie allen politischen Gegnern der Nazis, informiert.
Ein weiterer Redebeitrag setzte sich kritisch mit der Parole ACAB auseinander.
Die Dortmunder Nazis, die im Vorfeld der Demo drohten, ließen sich teilweise in kleinen Grüppchen am Rande der Route blicken.
Allerdings ergriffen sie allesamt die Flucht, als die Antifaschist_Innen auf sie aufmerksam wurden.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer_Innen die nach Dortmund gekommen sind, sowie bei allen Unterstützer_Innen die uns dabei geholfen haben unsere zweite eigene Demonstration auf die Beine zu stellen.
Es ist uns gelungen in Dortmund solidarisch mit Repressionsgegner_Innen auf der ganzen Welt Polizeigewalt anzuprangern.
Außerdem konnten wir mit vielen Gruppen und Personen in Kontakt treten, mit denen wir auch in Zukunft zusammenarbeiten können um eine bessere Antifa- und Antirepressionsarbeit zu leisten.
Quelle: Antifaschistische Jugend Dortmund

Nichts und niemand ist jemals vergessen!

Aufruf zur antifaschistischen Demonstration in Gedenken an Thomas “Schmuddel” Schulz am 02.04.2011 in Dortmund!

Nichts ist vergessen und nichts wird vergeben!

Vor sechs Jahren, am 28. März 2005, wurde der Punker Thomas Schulz von einem Neonazi ermordet. Inmitten der U-Bahn-Station Kampstraße in der Dortmunder Innenstadt wurde Thomas von dem damals 17-jährigen Sven Kahlin niedergestochen. Noch am selben Abend erlag Thomas im Krankenhaus seinen Verletzungen. Sein Mörder wurde daraufhin wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren verurteilt. Eine politische Motivation hatte die I. Große Strafkammer des Dortmunder Landgerichts bei Kahlin nicht erkennen können, auch wollte das Gericht nicht von Mord sprechen, da das “Mordmerkmal der Heimtücke” nicht gegeben gewesen sei.

Dortmunder AntifaschistInnen betreiben seit den Ereignissen am Ostermontag 2005 mit alljährlichen Kundgebungen, Demonstrationen und weiteren Aktionen wie Straßenumbenennungen aktive und erfolgreiche Gedenkpolitik, um auf den Mord und dessen politischen Kontext hinzuweisen. Nicht zuletzt auch der erneute Naziangriff auf die Kneipe Hirsch Q im Dezember 2010 gibt uns allen Anlass im Rahmen der Gedenkdemo auf die recht aktive Neonaziszene in Dortmund hinzuweisen und antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen.

Der rechte Mörder bleibt der Szene treu
Vor etwa einem halben Jahr, am 23. September 2010, ist Sven Kahlin aus der Haft entlassen worden. Nach fast genau 5 1/2 Jahren Aufenthalt in den Jugendvollzugsanstalten in Herford und Werl war er vorzeitig auf Bewährung frei gekommen. Schon während der Haftzeit waren seine weiterhin guten Kontakte zur Neonaziszene erkennbar: Als im Sommer 2007 ca. 100 Neonazis für die „Freiheit von allen nationalen politischen Gefangenen“ in Herford demonstrierten, wurde ein Grußwort Kahlins vorgetragen. Dass er sich während seiner Zeit in der JVA nicht etwa von seinen “KameradInnen” abwandte, belegt weiter seine Teilnahme an einem Neonaziaufmarsch nur kurze Zeit nach seiner Haft-Entlassung im Oktober vergangenen Jahres in Leipzig. Vielmehr hat sich Kahlins neonazistisches Gedankengut weiter gefestigt und er konnte durch seine Tat innerhalb der Hierarchie der Neonaziszene gar aufsteigen, wie sich am 23. Oktober 2010 in Hamm zeigte. Dort durfte der vor dem Mord als völlig unbedeutender rechter Mitläufer geltende Kahlin auf einem Neonaziaufmarsch ein Grußwort von der rechten Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) verlesen. Diese betreute Kahlin während seiner gesamten Haftzeit und scheint ganze Arbeit geleistet zu haben, wie er dort in seiner Rede betonte, konnte seine neonazistische Gesinnung hinter Gittern nicht „gebrochen“ werden. Nicht zufällig trug er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Haft ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Was sollten wir bereuen?“

Doch schon während seiner Haftzeit stand Kahlin im Fokus von AntifaschistInnen aus Dortmund. So demonstrierten zur Urteilsverkündung am 17. November 2005 ca. 80 Menschen in Dortmund spontan gegen die Entpolitisierung der Tat durch das Gericht. Und auch kurz nach seiner Haftentlassung im September 2010 zeigten ca. 250 Menschen bei einer Demonstration, dass sie Thomas nicht vergessen haben und seinem Mörder Sven Kahlin nicht vergeben werden.

Nazi-Stress in der Westfalenmetropole
Die organisierte Dortmunder Neonaziszene konzentrierte sich unterdessen im vergangenen Jahr lange Zeit auf den am 4. September geplanten Aufmarsch zum Antikriegstag. Doch wie schon 2009 übernahm wieder einmal die Polizei die Rolle des Spielverderbers, trotz Aufhebung des kurzfristigen Verbots des Aufmarschs genehmigte die Polizei nur eine Standkundgebung im abseits gelegenen Dortmunder Hafen. Der Stadtteil Dorstfeld scheint weiter fest in der Hand der Neonazis. So hielt der Zuzug von weiteren Neonazis auch 2010 an und mit dem “Nationalen Zentrum” an der Rheinischen Straße verfügt die Szene über einen Treffpunkt, welcher nicht nur für die wöchentlichen Kameradschaftstreffen genutzt wird, sondern auch für andere Veranstaltungen der Neonazis. Durch antifaschistische Intervention ist es zumindest gelungen, den Plan der Neonazis das gesamte Haus zu kaufen zu vereiteln, da die Stadt dem zuvorkam und nun Besitzer des Hauses an der Rheinischen Str. 135 ist. Dennoch ist Dorstfeld weiterhin ein Stadtteil, der von links-alternativen Menschen eher gemieden wird. Dass die Dortmunder Neonazis aber auch außerhalb Dorstfelds zur Gefahr für Menschen werden können, die nicht in ihr neonazistisches Weltbild passen, konnten im Dezember 2010 wieder einmal Gäste der Kneipe Hirsch Q erleben. In der Nacht auf Sonntag, dem 12. Dezember, waren es Neonazis der Dorstfelder Skinhead-Front, die auf brutale Art und Weise Gäste des Lokals attackierten und versuchten in die Kneipe zu gelangen. Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen das Ausmaß der Gewalt, bei der von einem der Neonazis sogar ein Messer eingesetzt wird. Mitten im Mob der angreifenden Neonazis befand sich Sven Kahlin. Der mit anderen Neonazis noch in der selben Nacht festgenommene Mörder konnte auf den Aufnahmen der Überwachungskameras dabei identifiziert werden, wie er versucht die Scheiben des Lokals mit einem Stuhl einzuschlagen und gemeinschaftlich mit anderen Neonazis auf ein am Boden liegendes Opfer eintritt. Bei seiner Festnahme wurde ebenfalls ein Messer sichergestellt. Der Verstoß gegen Bewährungsauflagen scheint also offensichtlich, inwieweit das die Dortmunder Staatsanwaltschaft auch so sieht bleibt allerdings abzuwarten. Doch nicht immer haben es die Neonazis so einfach wie im Dezember. So wurde im August ein versuchter Angriff der Neonazis von engagierten Gästen der Kneipe Hirsch Q erfolgreich abgewehrt.

Voll extrem(istisch)?!
Von der Dortmunder Polizei werden Angriffe von Neonazis auf Andersdenkende regelmäßig zu „körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Personen der rechten und der linken Szene“ verklärt. Hierbei folgt die Polizeiführung streng der sog. „Extremismusformel“. Der Begriff des „Extremismus“ suggeriert hierbei, dass es eine demokratische politische Mitte gäbe, welche von zwei – in gleichem Maße gefährlichen – politischen Extremen bedroht wird. Eine Differenzierung zwischen politischen Einstellungen und Zielen erfolgt nicht. So werden Linke und Neonazis durch den Extremismusbegriff gleichgesetzt, was dazu führt, dass Gewalt und Strukturen von Neonazis entkontextualisiert und somit verharmlost werden. Der Extremismusbegriff hilft dem Staat und seinem Gewaltmonopol, antifaschistische Aktivitäten, welche Neonazis die Handlungsspielräume nehmen wollen, zu delegitimieren. Die „Extremismusformel“ trägt auch dazu bei, dass rechte Einstellungen wie Antisemitismus, Rassismus und autoritäre Ordnungsvorstellungen als “rechtsextreme” Randphänomene abgetan werden und nicht mehr als Ideologien wahrgenommen werden, die in der Gesellschaft unabhängig von sozialer Herkunft oder Parteipräferenz fest verankert sind. „Extremistische“ Positionen und Ideologien fallen im Weltbild der ExtremismustheoretikerInnen also nicht auf, solange sie mit dem geltenden nationalen Konsens harmonieren bzw. von ProtagonistInnen und Organisationen der selbst definierten Mitte der Gesellschaft vertreten werden. Dass der Staat gegen seine politischen Feinde vorgeht, lässt sich allerdings nicht normativ kritisieren, es ist weder richtig noch falsch, sondern einfach nur logisch. Wer radikale staats- und gesellschaftskritische Haltungen einnimmt und wem es ernst ist mit der Abschaffung von Kapitalismus, Staat und Nation, muss damit rechnen, dass der Staat ihn als Feind betrachtet, ihn politisch delegitimiert und auch mit repressiven Methoden angreift.

Von zivilgesellschaftlicher Symbolpolitik …
Die Tatsache, dass allzu häufig immer noch weggeschaut wird, wenn Neonazis ihre menschenverachtende Hetze verbreiten, zeigt, von welch großer Notwendigkeit die Kontinuität antifaschistischer Arbeit auch in Dortmund ist. Wenn BürgerInnen kurzfristig vom Medienrummel angetrieben im September auf die Straße gehen und gegen Neonazis demonstrieren, darüber hinaus aber keinerlei Interesse an sonstigen antifaschistischen Aktivitäten zeigen, ist das nicht ausreichend. Es ist hingegen bezeichnend für die örtlichen zivilgesellschaftliche AkteurInnen, dass die Dortmunder Nazis ihnen nur dann ein Dorn im Auge sind, wenn sie durch ihre gewalttätigen Aktionen wieder mal den Medienfokus und die negative Berichterstattung auf Dortmund ziehen. Ausschließlich dann finden Mahnwachen oder andere medienwirksame Aktionen statt, die nichts weiter als Symbolpolitik sind und nur der Selbstvergewisserung dienen, doch etwas “gegen Rechts” zu unternehmen. Der rechte Alltag stört hingegen nur wenige: “Kameradschaftstreffen”, Flugblattaktionen und Infoveranstaltungen von Neonazis werden allenfalls von autonomen AntifaschistInnen beobachtet und gelegentlich zum Ziel handfester Politik. Auch bei Solidaritätsaktionen wegen den zahlreichen Neonazi-Überfallen auf die Hirsch Q bleiben gemeine BürgerInnen lieber fern.

… und der Notwendigkeit eines konsequenten Antifaschismus!
Gewiss ist es gelungen, in den letzten Jahren Erfolge zu erarbeiten. Wir sind jedoch noch lange nicht zufrieden. Anti-Nazi-Arbeit wird in Dortmund solange vonnöten sein, wie Neonazis offen und ungehindert im Stadtbild in Erscheinung treten können. Dabei gilt es, die politische Arbeit auf alle Lebensbereiche auszubreiten und Freiräume zu erkämpfen und diese zu verteidigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ohne funktionierende Antifa-Strukturen die Neonazis in Dortmund schon längst den Ton angeben würden und die Gewalt gegenüber Menschen, die nicht in ihr antisemitisches und rassistisches Weltbild passen, weiter zugenommen hätte. Wer es jedoch mit der Bekämpfung und Kritik all jener Ideologien, welche Auschwitz möglich machten, ernst meint, für den kann die Lösung nur ein konsequenter Antifaschismus sein. Dieser muss das aktive Erinnern an vergangene sowie aktuelle Verbrechen von Neonazis mit einbeziehen und sich eine stetige Bekämpfung von Neonazis zum Ziel machen. Zudem gilt es jegliche Verhältnisse, welche Neonazis und rechte Einstellungen überhaupt erst ermöglichen, abzuschaffen.

Kommt zur antifaschistischen Demonstration:
02.04.2011 | 16:00 h | Dortmund | Hauptbahnhof (Vorplatz)

Es bleibt dabei: Nichts und niemand ist jemals vergessen!
Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Gegen Neonazis und rechte Gewalt!

Quelle: Dortmunder Antifa Bündnis

Antifaschistischer Abendspaziergang #5

Am Abend des 3.3. trafen sich Antifaschist_innen aus Herne und Umgebung um an dem 5. antifaschistischen Stadtspaziergang teilzunehmen. An diesen Abend wurden mehrere hundert Aufkleber in der Herner Innenstadt verklebt. Mit Mottos wie „Den Abwasch machen (…)“ oder „Nazi verpiss dich (…)“ machten die Antifaschist_innen deutlich, dass auch in Herne kein Platz für Faschismus ist.

(Rückblick: #1, #2, #3, #4 )